Wir haben gemeinsam hart gekämpft. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Enttäuschung. Wie konnte es dazu kommen? Was nun tun?

Nachdem die FDP die Ampel gecrasht hatte, sind wir mit einer Hypothek in den Wahlkampf gestartet. Medial geführte Diskussionen, ob wir noch an unseren eigenen Bundeskanzler glauben, haben es nicht besser gemacht. Unsere Erfolge, Rekordbeschäftigung, real steigende Löhne und Renten, kamen unter die Räder. Wir haben es auch nicht geschafft, mit der Wirklichkeit durchzudringen: Die Probleme im Land waren vor allem auch Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: Ja – die Wirtschaft stagniert, die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, im Supermarkt ist alles teurer geworden, die Ziele beim Wohnungsbau haben wir nicht erreicht.

Friedrich Merz ist es weitgehend gelungen, die Probleme in den Medien als Fehlleistung von Olaf Scholz darzustellen. Aber niemand hatte Angela Merkel in der Pandemie vorgeworfen, dass die deutsche Wirtschaft eingebrochen war. Bei Scholz war das anders. Die einfache Lösung: Ampel abwählen und alle Probleme sind gelöst! Das könnte Merz jetzt auf die Füße fallen. Denn es ist keine Quantenphysik: Wenn ein Industrieland billiges Gas aus Russland als Fundament hat und plötzlich ist es weg, dann ist das ein Problem für die Wirtschaft, vor allem für energieintensive Industrie. Wenn über eine Million Menschen vor russischen Raketen aus der Ukraine zu uns fliehen, mit Anspruch auf Bürgergeld, dann steigen die Zahlen beim Bürgergeld. Ein Regierungswechsel ändert daran nichts.

In unserem Wahlprogramm standen die richtigen Rezepte, um das Land aus der Krise zu führen. Mit einer Senkung der Energiepreise, einer Investitionsprämie und massiven Investitionen – und als Voraussetzung dafür die Reform der Schuldenbrem-e. Ich persönlich finde das richtig! Dazu: 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten und nur die höchsten Einkommen stärker belasten. Das sollte doch mehrheitsfähig sein! Trotzdem hat die Mehrheit ein Kreuz dafür gemacht, in erster Linie die reichsten 10 Prozent zu entlasten – also für die Wahlprogramme von CDU, CSU und AfD. Warum? Haben viele Wählerinnen und Wähler schlicht nicht gewusst, wie die Steuerkonzepte konkret aussehen? Oder haben andere Themen überlagert?

Für letzteres spricht: Gefühlt wollte niemand mit uns über Rentenkonzepte sprechen, über die Sanierung von Schulen oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mindestlohn erhöhen? In die Infrastruktur des Landes investieren? Alles das fand bestenfalls am Rande statt. Den Grünen ging es auch nicht besser, auch Klimaschutz kam im Wahlkampf kaum vor. Dominiert haben die Themen Migration (obwohl die Zahl der Asylanträge um ein Drittel zurückgegangen war) und Wirtschaft. Es ist uns auf Bundesebene nicht wirklich gelungen, selbst Themen zu setzen. Das haben immer andere getan. Und wir waren dann oft in der Defensive und kamen in die Rolle, nur zu reagieren. Darauf hinzuweisen, warum wir welchen rechtspopulistischen Vorstoß von Friedrich Merz ab-lehnen und dergleichen.

Doch auch beim Kritisieren waren andere besser. Mit dynamischen Social-Media-Beiträgen und viel Emotionen hat die Linke die Steilvorlage genutzt, die ihr Friedrich Merz gegeben hat. Das Einreißen der Brandmauer durch den CDU-Kanzlerkandidaten bescherte der AfD einen „Push“ und der Linken die Chance zum Comeback. Die Polarisierung hat naturgemäß vor allem denen ganz rechts und ganz links geholfen.

Die Linkspartei hat es mithilfe von TikTok und Co. sogar geschafft, von vielen jungen Menschen gewählt zu werden, die sich für eine starke Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Aber warum wählt man dann eine Partei, die – genau wie die AfD – Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend beenden will? Die also faktisch nicht will, dass die Ukraine sich und ihre Demokratie gegen den russischen Angriff verteidigen kann. Die es ablehnt, der Ukraine eine Raketenabwehr zu geben, die Raketen auf Wohnhäuser abfängt. Haben viele Wählerinnen und Wähler das nicht gewusst? Oder haben auch hier andere Themen überlagert? Beides?

Die Bundes-SPD muss nun genau analysieren. Und ich hoffe, dass es dabei nicht vor allem um die Suche nach Schuldigen geht, sondern um Analysen mit dem Blick nach vorne: Wie schaffen wir es in Zukunft, selbst Debatten zu starten? Wie können wir besser in die Offensive kommen mit unseren Themen? Und wie können wir speziell in den sozialen Medien stärker durchdringen, ohne mit Populismus unsere Substanz zu verkaufen? Solche Fragen sollten wir uns übrigens auch für die kommende Kommunalwahl stellen: Wie können wir es schaffen, unsere Kernforderungen zum Stadtgespräch zu machen? Wie setzen und bestimmen wir Debatten? Wie verbinden wir unsere Forderungen mit Emotionen und erreichen Aufmerksamkeit in sozialen Medien?

Auch in Nürnberg wehte uns im Wahlkampf ein kalter Gegenwind ins Gesicht. Wir konnten uns vom Bundestrend leider nicht abkoppeln. Trotzdem war es aus meiner Sicht ein wirklich guter Winterwahlkampf. Weil wir alle zusammen an einem Strang gezogen haben! Dieses Miteinander ist nicht selbstverständlich. Das ist etwas Besonderes, das uns auch in Zukunft Stärke geben kann. Ich möchte mich ganz herzlich bei Euch allen bedanken, die gemeinsam für die SPD gekämpft haben! Sei es an Infoständen, mit Veranstaltungen, Hausbesuchen, ehrenamtlich, hauptamtlich, bei Diskussionen im Freundes- und Familienkreis!

Dass wir in Nürnberg einen wirklich guten Wahlkampf gemacht haben, bescheinigt uns übrigens die Bilanz: Bei den Erststimmen war bayernweit nur München-Nord stärker als unsere beiden Nürnberger Wahlkreise – das ist auch für Thomas Grämmer ein tolles persönliches Ergebnis. Bei den Zweitstimmen haben wir in Nürnberg-Nord sogar das beste SPD-Ergebnis in ganz Bayern eingefahren und sind in Nürnberg-Süd nur knapp dahinter. Vielleicht kann uns das für den kommenden Kommunalwahlkampf stärken. Nürnberg ist die Hochburg der bayerischen Sozialdemokratie. Und muss wieder rot werden!